Allgemeine Geschäftsbedingungen

BFK-MPU-Köln (auch „BFK Köln“), Inhaber Jeton Lushaj
Kreuzgasse 2–4, 50667 Köln
Telefon 0221 272 58 970 · E-Mail info@mpu-koeln.de

Weitere Angaben im Impressum.

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungs- und Betreuungsleistungen von BFK-MPU-Köln.
2. Individuelle vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen.
3. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

1. Der Vertrag kommt verbindlich zustande durch die Buchung (online oder vor Ort), durch die Zahlung einer Rechnung, durch Unterzeichnung vor Ort oder durch eine schriftliche Zahlungsvereinbarung.
2. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.
3. Der erste Termin wird individuell vereinbart.

1. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket (Basic, Premium, Exclusive) oder nach sonstigen gebuchten Leistungen wie der MPU-Simulation, der Auswertung negativer Gutachten oder Zusatzleistungen.
2. Der Kunde stellt die erforderlichen Unterlagen, etwa die Führerscheinakte, auf eigene Kosten bereit. BFK-MPU-Köln kann diese gegen Erstattung der Kosten beschaffen.
3. Mängel der Leistung sind unverzüglich anzuzeigen. BFK-MPU-Köln erhält Gelegenheit zur Nachbesserung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Der Kunde nimmt die Termine innerhalb der Vertragslaufzeit persönlich wahr. Nach drei aufeinanderfolgenden unentschuldigten Fehlterminen verfällt der Anspruch auf die verbleibenden Leistungen.
5. Nicht im Leistungsumfang enthalten sind Abstinenznachweise, anwaltliche Leistungen, Dolmetscherleistungen und die MPU selbst.
6. Das Bestehen der MPU wird nicht garantiert.

1. Alle Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Vergütung ist vollständig vor der ersten Sitzung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Bei der Buchung ist eine Anzahlung von mindestens 300 € zu leisten.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 286 BGB). Für jede Mahnung wird eine Gebühr von 15,00 € erhoben.
5. Bei Kündigung erfolgt keine Rückerstattung, ausgenommen im Fall eines gesetzlichen Widerrufs.

1. Der Vertrag ist für die gesamte vereinbarte Laufzeit verbindlich. Eine ordentliche Kündigung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
2. Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich, etwa bei dauerhafter gesundheitlicher Verhinderung, nachgewiesen durch ärztliches Attest.
3. BFK-MPU-Köln kann den Vertrag fristlos kündigen, insbesondere bei einem Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen, wiederholtem Nichterscheinen oder unzumutbarem Verhalten. Dazu zählen etwa Beleidigungen, aggressives Verhalten, Fahren ohne Fahrerlaubnis oder der Bruch einer vereinbarten Abstinenz.
4. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet. Der Kunde schuldet die volle, anteilige beziehungsweise restliche Vergütung.

1. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere ein positives Gutachten, wird nicht geschuldet.
2. BFK-MPU-Köln haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt (§ 309 Nr. 7 BGB).

Personenbezogene Daten werden nach der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

BFK-MPU-Köln behandelt alle Informationen vertraulich und unterliegt der beruflichen Schweigepflicht nach § 203 StGB. Ergebnisse der Beratung werden ausschließlich dem Kunden mitgeteilt.

1. Bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden (§ 312c BGB), also über die Website, per E-Mail oder telefonisch, steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§ 355 BGB).
2. Für Verträge, die vor Ort in der Beratungsstelle geschlossen werden, besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
3. Hat der Kunde verlangt, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen (§ 357 Abs. 8 BGB).
4. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 BGB.

1. Termine sind mindestens 24 Stunden vorher abzusagen.
2. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die Sitzung voll berechnet.
3. BFK-MPU-Köln kann Termine aus wichtigem Grund verschieben.

1. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Änderungen dieser AGB werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht, gelten sie als angenommen.
3. Gerichtsstand ist Köln.