Cannabisgesetz 2024. Vorher, nachher, und was das für Sie heißt.

Die Tabelle stellt die Rechtslage für Kraftfahrer vor April 2024 der heutigen gegenüber.

Was gleich geblieben ist: Mit Ausfallerscheinungen oder nach einem Unfall ist die Fahrt eine Straftat (§ 316 oder § 315c StGB), unabhängig vom Wert. Und wer die Fahrerlaubnis verloren hat, bekommt sie nur mit positivem Gutachten zurück.

Erwachsene ab 18 dürfen nach dem Konsumcannabisgesetz in der Öffentlichkeit bis zu 25 g Cannabis besitzen, zu Hause bis zu 50 g und bis zu drei Pflanzen anbauen. Wer innerhalb dieser Grenzen bleibt, macht sich nicht strafbar.

Für die Fahrerlaubnis heißt das: Der Besitz einer erlaubten Menge ist für sich kein Grund mehr, an Ihrer Eignung zu zweifeln. Entscheidend ist, ob Sie Konsum und Fahren sicher trennen und ob Hinweise auf eine Abhängigkeit bestehen.

Nach § 13a FeV ordnet die Führerscheinstelle eine MPU an, wenn Tatsachen auf Cannabismissbrauch hindeuten, wenn Sie wiederholt unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr aufgefallen sind oder wenn die Fahrerlaubnis deswegen entzogen war. Bei Hinweisen auf eine Abhängigkeit verlangt sie ein ärztliches Gutachten.

Missbrauch bedeutet im Fahrerlaubnisrecht: Konsum und Fahren werden nicht hinreichend sicher getrennt. Hinweise können sehr hohe Werte, Ausfallerscheinungen, ein Unfall oder Mischkonsum sein.

Auch die Beurteilungskriterien, nach denen Gutachter arbeiten, greifen in der 5. Auflage die neue Rechtslage auf. Sie beschreiben eine eigene fortgeschrittene Cannabisproblematik (D 2.4 N), bei der ein Verzicht verlangt wird. Liegen weder eine fortgeschrittene Problematik noch eine Abhängigkeit vor, kann neben dem Verzicht auch ein dauerhaft reduzierter Konsum genügen (D 3.5 N). Wie die MPU dann abläuft und ob und wie lange Abstinenz nötig ist, steht auf der Seite MPU wegen Cannabis und im Ratgeber Cannabis: wie lange abstinent?

In der Probezeit und bis zum 21. Geburtstag gilt ein striktes Cannabisverbot (§ 24c StVG). In der Praxis reicht ein Nachweis ab etwa 1,0 ng/ml. Ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit mit in der Regel 250 € und einem Punkt, in der Probezeit zusätzlich Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit.

Eine Straftat liegt erst vor, wenn Ausfallerscheinungen oder ein Unfall hinzukommen. Das gilt für Fahranfänger genauso wie für alle anderen.

Für die Entscheidung über Ihren Führerschein wendet die Behörde grundsätzlich das Recht an, das zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gilt. Ein Vorfall aus der Zeit vor April 2024 wird deshalb heute nach § 13a FeV beurteilt. In der Übergangszeit sind die Führerscheinstellen in NRW damit unterschiedlich umgegangen: Manche haben bei alten Erstverstößen auf die MPU verzichtet, andere nicht.

Wurde die Fahrerlaubnis bereits entzogen, bleibt die Entziehung bestehen. Für die Neuerteilung gelten die heutigen Regeln. Ob in Ihrem Fall noch eine MPU nötig ist, hängt auch davon ab, ob die Eintragung noch verwertbar ist. Dazu lohnt ein Auszug aus dem Fahreignungsregister und ein Blick auf die Tilgungsfristen.

Medizinal-Cannabis ist seit dem 01.04.2024 nicht mehr im Betäubungsmittelgesetz, sondern im MedCanG geregelt. Wer es bestimmungsgemäß nach ärztlicher Verordnung einnimmt, ist von § 24a StVG ausgenommen. Fahrtüchtig müssen Sie trotzdem sein. Autofahren mit Medizinal-Cannabis